v.l.n.r.: Walter Senkmüller, C. Flisek, Bernhard Roos, Jella Teucnner, Erich Hallhuber, Georg Steinhofer, Jürgen Dupper

Quelle: PNP vom 24.03.2009
„Das, was heute in Brüssel, in Straßburg oder in Luxemburg entschieden wird, prägt morgen unsere Lebenswirklichkeit. Und das geschieht in weit wichtigeren Themen als dem Salzgehalt einer Breze oder dem Krümmungsgrad einer Gurke.“ Christian Flisek, niederbayerischer SPD-Europakandidat, hat beim Frühlingsempfang seiner Partei kräftig die Trommel für die Wahl am 7. Juni und eine soziale Europapolitik gerührt.

Rund 160 Gäste begrüßte Passaus OB Jürgen Dupper im Gasthaus „Zur Post“ in Neukirchen vorm Wald, Vertreter aus Politik und Kirche, Wirtschaft und Kultur, Vereinen und Verbänden hatte der SPD-Unterbezirk Passau geladen. Bewusst habe man die Veranstaltung auf die „spannendere Jahreszeit“ Frühjahr gelegt, um sich von den inflationären Neujahrsempfängen abzuheben, erklärte Dupper den ungewöhnlichen Termin.
Natürlich zog sich das Thema Wirtschaftskrise quer durch alle Redebeiträge. Der Gastgeber, Neukirchens Bürgermeister Georg Steinhofer, appellierte an die „große Politik“, regional zu denken: „Das Geld muss bei uns bleiben.“ Gerade bei der Infrastruktur leide die Region unter großem Nachholbedarf, mahnte Steinhofer: „Was hilft uns zum Beispiel unser wertvolles Holz, wenn wir es nicht raus transportieren können?“
Erich Hallhuber schlug als SPD-Kreisvorsitzender in die gleiche Kerbe: „Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.“ Das Konjunkturpaket komme vor allem der Wirtschaft zugute - aber auch die Kommunen bekämen die Krise durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen zu spüren. Hallhuber: „Zu wenig von dem, was oben ausgeschüttet wird, kommt unten an.“ Zuversichtlich gab sich der neu gewählte Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Passau, Walter Senkmüller: „Wir müssen uns jetzt nach oben kämpfen wie die Natur im Frühling.“ Er freue sich, dass mit Bernhard Roos nach dem Wechsel Duppers auf den OB-Sessel wieder ein Niederbayer in der Landtags-SPD vertreten sei.
Roos gab einen kurzen Überblick über aktuelle landespolitische Themen: Vom Erfolg in Sachen Ilztalbahn über den Amoklauf von Winnenden - „nicht die Schützenvereine sind verantwortlich, sondern die Eltern“ - und dem für die SPD unabdingbaren Verbot der Killerspiele, einen notwendigen Rettungsschirm für Opel und damit auch Subunternehmen wie Edscha und Heyko, bis zu Landessozialbericht, Gelenkklasse und die Sorgen der Milchbauern: Preisverfall und Blauzungenkrankheit.
Hauptredner Christian Flisek warb dafür, die Europapolitik ernster zu nehmen, gerade in diesen „historischen Zeiten“ mit dem Zusammenbruch des „ungezügelten Kapitalismus als Wirtschaftsform“. Die meisten Menschen empfänden die Globalisierung als Bedrohung für ihren Arbeitsplatz, Wohlstand und die Planbarkeit des eigenen Lebens. „Sie erwarten, dass die europäische Politik Lösungen entwickelt“, meinte Flisek. „Wenn wir zum Beispiel nicht wollen, dass in Zukunft private, börsennotierte Unternehmen über die Qualität unserer Trinkwasserversorgung entscheiden, dann dürfen wir uns bei diesen Europawahlen nicht heraushalten“, mahnte der Kandidat.
Das Anliegen einer starken Sozialdemokratie in ganz Europa unterstützte auch MdB Jella Teuchner, die ihr Schlusswort angesichts der fortgeschrittenen Stunde kurz fasste. Auch für die Bundestagswahl werde die SPD „ein sehr gutes Wahlprogramm präsentieren“, versprach Teuchner. „In der großen Koalition hat die SPD wichtige Themen abgearbeitet, während CSU und CDU sich in einem nutzlosen parteiinternen Streit verheddern.“