03.Oktober 2009
von Christian Flisek, Passau (flisek(at)anwalt-passau.de)
Gabriel und Nahles, Schwesig, Kraft und Wowereit. Es ist noch nicht einmal eine Woche her, dass die SPD das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis auf Bundesebene in der Nachkriegsgeschichte eingefahren hat, da wird uns – und mit „uns“ bezeichne ich die Parteibasis, ein komplett neues Führungsquintett serviert, hinter dem wir uns nun einzureihen haben. Vorwärts Genossen, auf nach Dresden, auf geht’s zum Abnicken der Ergebnisse nächtlicher Hinterzimmerrunden. Kungelpolitik, die sich von der Bastapolitik eigentlich durch nichts unterscheidet, außer: Ihr fehlt jeder Funken Leidenschaft und Charisma.
In Zeiten, in denen Parteivorsitzende ihre Beliebtheit nach den vom Delegiertenvolk demütigst und pflichtschuldig erbrachten Minuten stehender Ovationen messen, ist es Zeit für einen wohl dosierten Widerstand. Wir haben nicht mehr viel zu verlieren und müssen auf der anderen Seite wieder viel gewinnen, insbesondere unsere Glaubwürdigkeit. Und ein Glaubwürdigkeitsproblem hat diese Partei mittlerweile nicht mehr nur mit den Wählern, nein: Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem mittlerweile auch mit ihren eigenen Mitgliedern.
Und offensichtlich haben die spärlichen Überreste der Nomenklatura unserer Partei auch ein Erkenntnisproblem. Denn wie lässt es sich sonst erklären, dass man der Partei nach einer solchen vernichtenden Niederlage nicht die Zeit gönnt, um sich inhaltlich wie personell zu erneuern. Wir haben, Gott sei dank, in den nächsten vier Jahren keine wesentlichen Wahlkämpfe zu bestreiten. Wer also fordert von der SPD, dass Sie bereits eine Woche nach der Wahl ein komplett neues Führungsquintett installiert? Von oben verordnet, in einer Weise, die einem autoritär geführten DAX-Konzern gut zu Gesicht stünde, nicht jedoch der ältesten demokratischen Partei Deutschlands. Wer also drängt uns? Gedrängt fühlen sich offensichtlich nur einige wenige Personen durch ihre persönlichen Karrierewünsche.
Was die Basis denkt, ist egal. Das Schicksal der Partei machen wir unter uns aus. Dieses Denken ist in der Parteiführung weit verbreitet. Und ich sage deutlich, was ich davon halte. Mich ekelt es an! Warum lassen wir den neuen Vorsitzenden oder die Vorsitzende nicht direkt von der Basis wählen? Warum nutzen wir die jetzige Situation nicht für einen Politisierungsprozess in der Partei? Warum organisieren wir nicht im März oder April nächsten Jahres eine Abstimmung über den Vorsitz und den Vorstand und lassen alle jene, die für diese Ämter ihren Hut in den Ring werfen, durch das Land fahren, um mit den Mitgliedern über die personelle und vor allem über die inhaltliche Neuausrichtung unserer Partei zu diskutieren. Warum setzen wir nicht in dieser Situation ein deutliches Signal an alle Mitglieder, dass wir sie ernst nehmen und das es sich lohnt in dieser Partei Mitglied sein. Solle jetzt bitte niemand einwenden, dies sehe das Organisationsstatut nicht vor. Dies zu ändern, dafür würde es sich lohnen nach Dresden zu fahren.
Mehr Demokratie wagen. Dazu gehörte schon Anfang der 1970 er Jahre Mut. Und Mut gehört auch heute noch dazu. Mut deswegen, weil so mancher, der sich selbst für führungstauglich hält, fürchten müsste, dass er oder sie sich bei einer unmittelbaren Mitgliederentscheidung auf dem Boden der Tatsachen wiederfände. Eine Mitgliederentscheidung über Vorsitz und den engeren Vorstand wäre ein Modernisierungssignal, wie ich es mir wünschen würde. Aber offensichtlich meinen einige, ein bisschen mehr Facebook-Getwitter reiche aus, um die Partei zukunftsfähig zu machen.
Verbleibt es bei diesem autoritären Verfahren und bei diesem Personalvorschlag, werde ich in Dresden mit Nein stimmen. Und für mich wäre dieses Nein kein destruktives Nein. Es wäre das konstruktivste Nein, das ich mir für die SPD nur wünschen und denken kann. Es wäre ein Nein für mehr Glaubwürdigkeit in unserer Partei!
